Datenschutz-Exzesse: Haftung von Beschäftigten und Unternehmen

Seit Inkrafttreten der DSGVO drohen Unternehmen bei Datenschutzverstößen Bußgelder bis zu 20 Mio. Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Geschädigte Personen haben zudem Anspruch auf Schadensersatz. Üblicherweise haftet das Unternehmen, doch in Fällen von einem „Exzess“ können auch Beschäftigte selbst zur Verantwortung gezogen werden. Was ist ein Exzess? Ein Exzess liegt vor, wenn Beschäftigte personenbezogene Daten in einer Weise verarbeiten, die nicht ihrer unternehmerischen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Beispielsweise, wenn sie betriebliche Daten für Read more…

Tschüss TMG und TTDSG – Texte auf Webseiten anpassen!

Der deutsche Gesetzgeber hat entsprechend dem europäischen Digital Services Act (DSA) einige Änderungen vorgenommen: Das TMG wird damit zum Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) und das TTDSG zum Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) Am 13.05.2024 wurde das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das DDG bezieht sich allerdings nicht nur auf den Digital Services Act, sondern auch auf zwei Regelungen, die bislang Bestandteil anderer Gesetze waren: das Telemediengesetz (TMG) und, wenn auch weniger bekannt, das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung Read more…

Fröhliche Festtage und ein compliance-freudiges neues Jahr!

Liebe Kunden, Freunde und Partner, da wir unsere Mandantschaft auch bei der Nutzung fortschrittlicher KI-Tools begleiten, haben wir unseren diesjährigen Weihnachtsbrief von ChatGPT schreiben lassen. Wir hoffen, dass das Ergebnis bei Ihnen ein kleines weihnachtliches Schmunzeln hervorruft: Es ist wieder soweit – die besinnliche Zeit des Jahres ist gekommen! Wir hoffen, diese Mail erreicht Sie in bester Laune und ohne jeglichen Verstoß gegen die Compliance-Richtlinien. Wie das Jahr vergangen ist! Gemeinsam haben wir Herausforderungen gemeistert, Read more…

Unternehmen aufgepasst – Hinweisgeberschutzgesetz muss bis zum 17.12.2023 umgesetzt werden

Für die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) im Unternehmen bleibt nicht mehr viel Zeit. Das Gesetz, das dem Schutz von Whistleblowern dient, ist bereits im Sommer in Kraft getreten. Es verpflichtet alle Arbeitgeber ab 50 Beschäftigten zur Einrichtung einer internen Hinweisgebermeldestelle bis zum 17. Dezember 2023. Unternehmen des öffentlichen Sektors sowie Städte und Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern müssen ebenfalls entsprechende Hinweisgebersysteme anbieten. Abweichend gilt die Pflicht zur Einrichtung einer internen Hinweisgebermeldestelle unabhängig von der Read more…

Ask Me Anything Sessions zum Hinweisgeberschutzgesetz

Wir laden Sie herzlich zu unseren neuen Ask Me Anything (AMA) Sessions zum Thema Hinweisgeberschutzgesetz ein. Unsere 15-minütigen AMA-Sessions bieten Ihnen die Möglichkeit, Fragen zum HinSchG zu stellen, die von unserem Team live beantwortet werden. Damit Ihre Fragen während der AMA beantwortet werden, reichen Sie Ihre Fragen bitte gemeinsam mit Ihrer Anmeldung ein. Die Termine im Überblick: Bitte melden Sie sich spätestens zwei Tage vor der Veranstaltung unter ama@intelli-revolution.de an, damit wir Ihre Frage vorbereiten Read more…

Der Countdown läuft – Hinweisgeberschutzgesetz im Unternehmen jetzt umsetzen

Zum Schutz von Whistleblowern in Deutschland ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Dieses verpflichtet Unternehmen ab 50 Beschäftigten zur Einrichtung einer internen Hinweisgebermeldestelle bis zum 17. Dezember 2023. Für Beschäftigungsgeber ab 250 Mitarbeitenden besteht die Pflicht bereits seit dem 2. Juli 2023. Auch für Beschäftigungsgeber mit weniger als 50 Beschäftigten kann sich die freiwillige Einrichtung einer internen Meldestelle aus taktischen Gründen anbieten. Ein Whistleblower nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist eine Person, die im Rahmen ihrer Read more…

Interne Hinweisgebermeldestelle einrichten, externe Meldung vermeiden

Zum Schutz der Hinweisgeber in Deutschland müssen Unternehmen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) eine interne Meldestelle einrichten, an die sich hinweisgebende Personen wenden können. Von dem Gesetz betroffen sind alle Unternehmen, die in der Regel mindestens 50 Beschäftigte haben (§ 12 Abs. 2 HinSchG). Neben den internen Meldestellen der Unternehmen gibt es externe Meldestellen, insbesondere beim Bundesamt für Justiz. Seit dem Inkrafttreten des HinSchG sind nach Mitteilung einer Sprecherin des Justizministeriums von Anfang Juli bis zum Read more…

Blick hinter die Kulissen: Wie funktioniert das Hinweisgebersystem mit Ombudsperson bei Intelli Revolution eigentlich?

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verpflichtet Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten sowie alle juristischen Personen des öffentlichen Sektors nach zur Implementierung eines Whistleblower-Systems (§ 12 HinSchG). Wir von Intelli Revolution bieten ein intelligentes Hinweisgebersystem, das sämtliche Anforderungen an eine interne Meldestelle für Hinweisgeber erfüllt und alle Bedürfnisse der im Prozess Betroffenen berücksichtigt. Hierzu haben wir die gesetzlich erforderlichen Meldekanäle eingerichtet (E-Mail-Adresse, Signal und Threema als Messenger, verschlüsseltes Kontaktformular, Postanschrift, persönliches Treffen auch via Videokonferenz), die wir Read more…

EuGH-Entscheidung zu Meta

Am 4. Juli 2023 hat der EuGH entschieden, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen kann (EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – Az. C-252/21). Auch scheint die Frage geklärt zu sein, ob eine alternative rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung herangezogen werden kann, wenn die ursprünglich angegebene Grundlage unwirksam war. Zum Hintergrund Das Bundeskartellamt (BKartA) sah in der Praxis von Meta Platforms Ireland und Read more…