Aktuelles

Das Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft – Unternehmen sollten schnell handeln

Nach langer Verzögerung wurde am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz vom Bundesrat zugestimmt und damit die EU-Whistleblower fast anderthalb Jahre zu spät umgesetzt. Am 2. Juli 2023 tritt das Gesetz in Kraft und Unternehmen ab 250 Beschäftigten sind dann verpflichtet, eine interne Hinweisgebermeldestelle zu betreiben. Unternehmen ab 50 Beschäftigten bleibt Zeit bis zum 17. Dezember 2023. Die interne Hinweisgeber Meldestelle Eine interne Hinweisgebermeldestelle bietet Unternehmen die Möglichkeit, Meldungen von Verstößen oder Fehlverhalten von Beschäftigten oder Read more…

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Webinar am 16.06.2023: Hinweisgeberschutzgesetz digital gedacht und umgesetzt

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) sieht vor, dass Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einrichten und betreiben müssen, an die sich Whistleblower mit Informationen über Verstöße wenden können. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Schutz der Identität des Hinweisgebers, um diesen vor möglichen Repressalien zu schützen. Unser Vortrag im Rahmen des Digitaltags richtet sich an alle Unternehmen in Deutschland mit mindestens 50 Mitarbeitenden, die vor der Frage stehen, wie eine interne Hinweisgebermeldestelle digital Read more…

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Hinweisgeberschutzgesetz: Keine Zustimmung im Bundesrat, was nun?

Am 10.02.2023 hat der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) seine Zustimmung verweigert. Das Gesetz, das der Bundestag bereits am 16.12.2022 beschlossen hatte, dient der Umsetzung der EU-Whistlebower-Richtlinie. Diese hätte spätestens bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das Hinweisgeberschutzgesetz sieht vor, dass Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einrichten und betreiben müssen, an die sich Whistleblower mit Informationen über Verstöße wenden können. EU-Kommission reagiert mit Klage vor Europäischen Gerichtshof Wegen Read more…

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Interne Meldestelle für Hinweisgeber – Beauftragung einer Ombudsperson?

Der Bundestag hat am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 10.02.2023 darüber abstimmen. Drei Monate nach Verkündung wird das HinSchG in Kraft treten. Damit werden Unternehmen voraussichtlich ab Mai 2023 verpflichtet sein, eine interne Hinweisgeber Meldestelle einzurichten. Wer muss eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einrichten? Der Kreis der Beschäftigungsgeber wird durch den Gesetzgeber weit gefasst. Hierdurch soll ein weitgehendes und einheitliches Schutzniveau erreicht werden. Zur Einrichtung einer internen Meldestelle für Hinweisgeber Read more…

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Deutscher Bundestag beschließt neues Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Eine wichtige Entscheidung für Unternehmen in Deutschland: Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 16. Dezember 2022 das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden sind damit dazu verpflichtet bis zum 17. Dezember 2023 eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einzuführen. Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten müssen diese bereits drei Monate nach Inkrafttreten des HinschG vorhalten. Durch die Verabschiedung des Gesetzes soll ein angemessener Schutz für Personen geschaffen werden, die sogenannte „Whistleblower“ sind und Informationen über mögliche Read more…

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Intelli Revolution veröffentlicht Whitepaper Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Der Compliance-Spezialist Intelli Revolution hat ein Whitepaper zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) veröffentlicht. Dieses stellt Unternehmen vor neue regulatorische Herausforderungen. So sind Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden dazu verpflichtet bis spätestens 17. Dezember 2023 eine interne Meldestelle für Whistleblower einzuführen. Für Arbeitgeber ab 250 Beschäftigten gilt die Verpflichtung sofort nach Inkrafttretens des Gesetzes – also voraussichtlich bis Ende März 2023. Intelli Revolution gibt in dem Whitepaper „Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kommt“ Antworten auf die wichtigsten Fragen zum HinSchG. Read more…

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Interview zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG): Interne Meldestelle für Hinweisgeber schützt vor Finanz- und Reputationsschäden

Der Entwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) sieht vor, Whistleblower künftig noch besser vor Kündigung und Mobbing zu schützen. Hierfür sollen Unternehmen eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einrichten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag wird im ersten Quartal 2023 gerechnet. Welche Unternehmen hiervon betroffen sind und wie sich diese auf das HinSchG bereits jetzt vorbereiten können, erfahren Sie in diesem Interview mit unserer CEO Jessica Stehn-Bäcker. Warum müssen Whistleblower geschützt werden? Menschenunwürdige Read more…

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Organisation und Aufgaben einer Meldestelle für Hinweisgeber: Das müssen Unternehmen jetzt wissen

Nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) sind Unternehmen mit mindestes 250 Mitarbeitenden dazu verpflichtet eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einzurichten. Und auch für Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten ist die kurzfristige Einrichtung einer internen Meldestelle von Vorteil, um externe Meldungen zu vermeiden. Denn voraussichtlich werden ab April 2023 die externen Meldestellen der Behörden eingerichtet sein und Hinweisgeber können sich dann an diese wenden. Unternehmen fragen sich daher, wie eine solche Meldestelle organisatorisch umgesetzt wird, wie Read more…

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Hinweisgeberschutzgesetz: Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Einführung einer internen Meldestelle für Hinweisgeber

Im April 2022 legte das Bundesministerium für Justiz (BMJ) einen Entwurf für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E) vor. Das HinSchG tritt voraussichtlich zum 1. Januar 2023 in Kraft. Wie das HinSchG dem Schutz von Whistleblowern dient und welche Beteiligungsrechte der Betriebsrat bei der Einführung einer internen Meldestelle für Hinweisgeber hat, wird auf den diesjährigen Hamburger Betriebsratstagen, am Dienstag, den 29. November 2022, 14 – 17 Uhr, im Lindner Park-Hotel Hagenbeck erörtert. Die Referent:innen RA Alexander Hausner Read more…

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Meldestelle für Hinweisgeber: Vorteile, die Unternehmen kennen sollten

Der Schutz von Whistleblowern in Deutschland ist bis heute nur unzureichend geregelt. So müssen hinweisgebende Personen mit Repressalien durch den Arbeitgeber rechnen. Die Bundesregierung möchte Unternehmen nunmehr per Gesetz dazu verpflichten, eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einzurichten. Über vertrauliche Kanäle soll der Whistleblower dann Missstände an eine Ombudsperson melden können. Hierfür hat das Bundeskabinett im Sommer mit einem Regierungsentwurf das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) auf den Weg gebracht. Es ist mit einer zügi­gen Umset­zung des Hinweisgeberschutzgesetztes ab Read more…

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