Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024, Rs. C-21/23) erlaubt es nun auch Marktbegleitern, Datenschutzverstöße gemäß dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu verfolgen. Der Hintergrund: Ein Apotheker klagte gegen einen Konkurrenten, der über einen Internet-Marktplatz apothekenpflichtige Medikamente verkaufte. Dabei wurden Gesundheitsdaten der Kunden ohne Read more
Die Künstliche Intelligenz (KI) spielt eine immer größere Rolle in unserem Arbeitsalltag. Es gibt viele verschiedene Tools, bei denen uns die KI begegnet: Chatbots, Text- und Bildgeneratoren oder Auswertungstools bieten viele Vorteile, aber sie bringen auch Herausforderungen für den Datenschutz mit sich. Jedes Unternehmen, und damit die Beschäftigten, müssen KI-Tools Read more
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-768/21 die Zuständigkeiten und Pflichten der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz bei der Durchsetzung der DSGVO weiter präzisiert. Der Beschluss basiert auf einer Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, die klären sollte, ob und in welchem Umfang betroffene Personen einen Anspruch auf das Ergreifen einer Read more
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt den Schutz von personenbezogenen Daten in der Europäischen Union sicher. Ein zentraler Bestandteil dieses Schutzes ist die Möglichkeit, Schadensersatz für Verstöße gegen die DSGVO zu fordern. Neben dem materiellen Schadensersatz, der finanzielle Verluste abdeckt, gibt es auch den immateriellen Schadensersatz. Was ist immaterieller Schadensersatz? Ein immaterieller Read more
Seit Inkrafttreten der DSGVO drohen Unternehmen bei Datenschutzverstößen Bußgelder bis zu 20 Mio. Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Geschädigte Personen haben zudem Anspruch auf Schadensersatz. Üblicherweise haftet das Unternehmen, doch in Fällen von einem “Exzess” können auch Beschäftigte selbst zur Verantwortung gezogen werden. Was ist ein Exzess? Ein Read more
Der deutsche Gesetzgeber hat entsprechend dem europäischen Digital Services Act (DSA) einige Änderungen vorgenommen: Das TMG wird damit zum Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) und das TTDSG zum Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) Am 13.05.2024 wurde das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das DDG bezieht sich allerdings nicht nur auf den Digital Services Act, Read more
Liebe Kunden, Freunde und Partner, da wir unsere Mandantschaft auch bei der Nutzung fortschrittlicher KI-Tools begleiten, haben wir unseren diesjährigen Weihnachtsbrief von ChatGPT schreiben lassen. Wir hoffen, dass das Ergebnis bei Ihnen ein kleines weihnachtliches Schmunzeln hervorruft: Es ist wieder soweit – die besinnliche Zeit des Jahres ist gekommen! Wir Read more
Für die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) im Unternehmen bleibt nicht mehr viel Zeit. Das Gesetz, das dem Schutz von Whistleblowern dient, ist bereits im Sommer in Kraft getreten. Es verpflichtet alle Arbeitgeber ab 50 Beschäftigten zur Einrichtung einer internen Hinweisgebermeldestelle bis zum 17. Dezember 2023. Unternehmen des öffentlichen Sektors sowie Read more
Wir laden Sie herzlich zu unseren neuen Ask Me Anything (AMA) Sessions zum Thema Hinweisgeberschutzgesetz ein. Unsere 15-minütigen AMA-Sessions bieten Ihnen die Möglichkeit, Fragen zum HinSchG zu stellen, die von unserem Team live beantwortet werden. Damit Ihre Fragen während der AMA beantwortet werden, reichen Sie Ihre Fragen bitte gemeinsam mit Read more
Zum Schutz von Whistleblowern in Deutschland ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Dieses verpflichtet Unternehmen ab 50 Beschäftigten zur Einrichtung einer internen Hinweisgebermeldestelle bis zum 17. Dezember 2023. Für Beschäftigungsgeber ab 250 Mitarbeitenden besteht die Pflicht bereits seit dem 2. Juli 2023. Auch für Beschäftigungsgeber mit weniger als 50 Read more