EuGH: Wettbewerber dürfen DSGVO-Verstöße abmahnen

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024, Rs. C-21/23) erlaubt es nun auch Marktbegleitern, Datenschutzverstöße gemäß dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu verfolgen. Der Hintergrund: Ein Apotheker klagte gegen einen Konkurrenten, der über einen Internet-Marktplatz apothekenpflichtige Medikamente verkaufte. Dabei wurden Gesundheitsdaten der Kunden ohne Read more…

EuGH-Entscheidung zu Meta

Am 4. Juli 2023 hat der EuGH entschieden, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen kann (EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – Az. C-252/21). Auch scheint die Frage geklärt zu sein, ob eine alternative rechtliche Grundlage für die Read more…